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Palästinensische Gebiete: Wirtschaft

25.06.2019 - Artikel

Die Wirtschaft in Palästina besteht zu ca. 90 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen. Diese beschäftigen ca. 85 Prozent aller Arbeitnehmer und erwirtschaften ca. 28 Prozent des BIP. Der weitaus wichtigste Wirtschaftsfaktor bleiben die geberfinanzierten Strukturen der Palästinensischen Behörde.

Das Ausbleiben von Fortschritten im Nahostfriedensprozess, der weitere Rückgang der Gebermittel, die Abriegelung des Gaza-Streifens und die volatile Sicherheitslagewirken sich weiter negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Das Wirtschaftswachstum in Palästina fiel im Jahr 2018 auf 0,7 % im Vergleich zu 3% in 2017 (weniger als die Hälfte dessen, was in letzten drei Jahren im Durchschnitt erreicht wurde). Die Finanzkrise der Palästinensischen Behörde hält weiter an; sie bleibt weiter bemüht, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und kann dabei erste Erfolge insbesondere in der Vergrößerung der Steuerbasis vorweisen.

Problematisch ist der sukzessive Rückgang der ausländischen Budgethilfe von 32 Prozent des BIP im Jahr 2008 auf 5 Prozent des BIP im Jahr 2016. In nominalen Zahlen sank die Budgethilfe von 2 Mrd. USD im Jahr2008 auf 700 Mio. USD 2016. Der aktuelle Haushalt weist eine Finanzierungslücke von ca. 1 Mrd. USD auf, die nicht allein durch zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden kann.

Die Arbeitslosigkeit liegt weiter auf hohem Niveau. Im zweiten Quartal 2018 betrug sie 19,1% im Westjordanland (und bleibt damit relativ stabil über die letzten Jahre), aber 53% im Gaza-Streifen – von den Jugendlichen in Gaza waren sogar zwei Drittel arbeitslos. Für Palästina insgesamt ist die Arbeitslosenquote von 29% in 2017 auf 31% 2018 gestiegen.

Ein Viertel der palästinensischen Bevölkerung lebt in Armut. Die Armutsrate im Gaza-Streifen ist nach der Armutsgrenze der PA von 38,8% (2011) auf 53% im Jahr 2017 gestiegen

Westjordanland

Schwerpunktsektoren wirtschaftlicher Aktivität sind Dienstleistungen, Bau, Pharmaindustrie, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Landwirtschaft. Die israelische Politik in den C-Gebieten trägt zur mangelnden wirtschaftlichen palästinensischen Entwicklung bei.

Gaza-Streifen

Infolge militärischer Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppen und der israelischen Armee im Juli und August 2014 wurden im Gaza-Streifen nach UN-Angaben 18.000 Wohneinheiten zerstört oder unbewohnbar. Bereits vor der Eskalation fehlten 71.000 Wohnungen. Stark beeinträchtigt sind auch Produktionsstätten sowie die Bereiche Elektrizität und Wasser. Der Wiederaufbau schreitet langsam voran. Nur 11% der zerstörten Wohneinheiten sind inzwischen wiederaufgebaut worden.

Die Wirtschaft im Gaza-Streifen bleibt seit der Abriegelung im Juni 2007 und der fast vollständigen Schließung der Tunnel zu Ägypten seit dem Sommer 2013 geprägt durch die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter bei weitgehend fehlenden Exportmöglichkeiten. Der Rückgang in der Wirtschaftsleistung betrifft insbesondere die Sektoren Bau, Landwirtschaft und handwerkliche Betriebe und wird verstärkt durch die anhaltend restriktiven Waren- und Zugangsbeschränkungen Israels. Das Bruttoinlandsprodukt des Gaza-Streifens beträgt nur die Hälfte desjenigen des Westjordanlands. Während in den ersten drei Quartalen 2018 die Wirtschaft im Westjordanland real um fast 2,3% gewachsen ist (verglichen mit demselben Zeitraum 2017), ist für den Gaza-Streifen ein Minus von 8% zu verzeichnen.

Besetzte Gebiete

Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den Palästinensischen Gebieten. Dabei legt die Bundesregierung den Verlauf der israelischen Staatsgrenze vom 5. Juni 1967 (Grüne Linie) zu Grunde. Dies gilt auch mit Bezug auf Jerusalem.

Siedlungen

Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Es bestehen daher beträchtliche Risiken in Bezug auf wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen. Aus finanziellen Transaktionen, Investitionen, Einkauf und Beschaffung sowie anderen wirtschaftlichen Aktivitäten (auch im Tourismus und anderen Branchen des Dienstleistungssektors) in oder zugunsten israelischer Siedlungen ergeben sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken, die daher rühren, dass israelische Siedlungen aus völkerrechtlicher Sicht auf besetztem Gebiet errichtet wurden, das nicht als legitimer Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt ist. Deutsche Unternehmen und Privatpersonen sollten sich außerdem der möglichen Reputationsrisiken bewusst sein, die mit wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen einhergehen. Die Bundesregierung weist auch auf die Möglichkeit von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen Menschenrechtskonventionen im Zusammenhang mit Siedlungen in den besetzten Gebieten hin.

Aus Gründen des Verbraucherschutzes dürfen in Siedlungen hergestellte Produkte in der Europäischen Union nicht die Ursprungskennzeichnung „Israel“ führen.

Interpretative Note der Europäischen Kommission 

Zoll-Präferenzbehandlung

Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten hergestellt wurden, genießen -keine- Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (sog. Assoziationsabkommen EG-Israel), weil sie ihren Ursprung nicht in Israel haben. Die Einfuhr der Waren unterliegt hingegen keinen besonderen Beschränkungen.

Dies wurde in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren am 25.02.2010 bestätigt. In dem Fall ging es um Waren, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland produziert worden waren.

Pressemitteilung des EuGH zum Brita-Urteil

Eigentumserwerb/Investitionen

Bei Eigentumserwerb und Investitionen in den besetzten Gebieten, insbesondere in den israelischen Siedlungen, ist zu beachten, dass ein künftiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen Auswirkungen haben könnte. Unter anderem könnten Streitigkeiten in Bezug auf den Erwerb von Land, Wasser, mineralischen und anderen natürlichen Ressourcen entstehen. Das Auswärtige Amt ergreift in derartigen Streitigkeiten nicht Partei.

Die Bundesregierung fördert Projekte und Projektpartner in mit öffentlichen Mitteln geförderten Programmen nur dann, wenn sie innerhalb des Gebietes liegen, das sich bereits vor dem 5. Juni 1967 unter israelischer Rechtsprechung befand. Diese Praxis steht im Einklang mit den Förderleitlinien der EU für die Zusammenarbeit mit Israel.

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