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Unterstützung in schwierigen Zeiten - 5. Deutsch-Palästinensischer Lenkungsausschuss
Außenminister Maas und Staatsminister Annen bei der Videokonferenz des deutschen-palästinensischen Lenkungsausschusses, © Janine Schmitz/Photothek.net
Statt in Berlin oder in Ramallah fand der 5. deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss per Videokonferenz statt. Im Fokus: die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, Reformen und die aktuellen Entwicklungen im Nahostfriedensprozess.
Der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss ist seit seiner ersten Sitzung 2010 das zentrale Gremium für Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der Palästinensischen Behörde. Dabei besprechen hochrangige Vertreter deutscher und palästinensischer Ministerien die gesamte Bandbreite der deutsch-palästinensische Beziehungen. Von deutscher Seite nahmen neben Außenminister Maas und Staatsminister Annen, Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teil. Deutschland ist ein wichtiger Partner für die palästinensische Regierung und hat die palästinensische Bevölkerung in 2019 mit ca. 320 Millionen Euro unterstützt, etwa durch Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und humanitäre Hilfe aber auch in Bereichen wie lokale Regierungsführung, Bildung und Wissenschaft.
Hier geht es zur gemeinsamen Erklärung des Lenkungsausschusses (Englisch)
Herausforderungen durch Covid-19
Die Palästinensische Behörde hat entschieden reagiert und mit umfassenden Bewegungseinschränkungen dafür gesorgt, dass Covid-19 sich im Westjordanland nicht stark verbreiten konnte. Unter den starken Einschränkungen leidet vor allem die palästinensische Wirtschaft. Außenminister Maas hob hervor, dass den schnellen Maßnahmen der Palästinensischen Behörde der positive Verlauf des Covid-19-Ausbruchs im Westjordanland zu verdanken sei. Nun gehe es darum, die wirtschaftlichen Folgen abzufedern und dringend benötigte wirtschaftliche und politische Reformen anzugehen. Deutschland unterstützt UNRWA als zentralen Akteur für die Palästinensischen Gebiete bei der Bewältigung der Covid-19 Krise und hat 20 Millionen EUR für den Covid-19 Hilfsaufruf von UNRWA bereitgestellt.
Wie geht es weiter im Nahostfriedensprozess?
Wichtiges Thema der Gespräche war auch der still stehende Nahostfriedensprozess. Nach dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung letzten Sonntag sprachen Außenminister Maas und der palästinensische Premierminister Shtayyeh auch über die Frage, wie es im Nahostfriedensprozess weiter gehen kann. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung: nur eine von beiden Seiten verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wird für Israelis und Palästinenser anhaltenden Frieden und Sicherheit bringen. Dazu sagte Außenminister Maas:
Aus unserer Sicht können Grenzen nur als Ergebnis von Verhandlungen und im Einvernehmen beider Seiten verändert werden. Wir setzen uns daher für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ein und sind bereit, diesen Weg, gemeinsam mit unseren Partnern, zu unterstützen. Einseitige Schritte sind dazu keine Alternative.