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AKTUELLER HINWEIS – CORONAVIRUS

17.09.2020 - Artikel

Hier finden Sie Informationen zur Visabeantragung und Neuvisierung.

1. Visumbearbeitung

Visa können derzeit nur in den nachstehend genannten Ausnahmefällen erteilt werden:

- Qualifizierte Werkvertragsarbeitnehmer (§ 19c Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 BeschV), nur Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Serbien und der Türkei
- Geschäftsreisende, wenn sie die Voraussetzungen des § 16 Nr. 2 BeschV erfüllen sowie für den Besuch von Messen.

Voraussetzung  für die Einreise als Fachkraft oder hoch qualifizierter Arbeitnehmer ist jeweils Nachweis der Präsenzpflicht in Deutschland (z.B. durch die Vorlage eines Arbeitsvertrags) und Glaubhaftmachung, dass Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und Arbeit nicht zeitlich verschoben oder aus dem Ausland verrichtet werden kann (durch die Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers/Auftraggebers). Die wirtschaftliche Notwendigkeit bezieht sich auf die Wirtschaftsbeziehungen und/oder die Wirtschaft Deutschlands oder des Binnenmarkts. Entsprechende Belege sind bei der Reise mitzuführen und bei der Grenzkontrolle vorzulegen.

Voraussetzung für die Einreise von selbständigen und angestellten Geschäftsreisenden ist, dass hinreichend glaubhaft gemacht wird, dass die Einreise auch unter Berücksichtigung der Pandemiesituation unbedingt erforderlich ist. Zur Glaubhaftmachung ist eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung zur unbedingten Erforderlichkeit einer kurzfristigen Geschäftsreise durch den Geschäftspartner oder Arbeitgeber in Deutschland erforderlich. Eine Erklärung durch einen Geschäftspartner oder Arbeitgeber des Entsendestaates (Drittstaat) ist allein nicht ausreichend.

Zur Glaubhaftmachung der unbedingten Erforderlichkeit der Einreise von Geschäftsreisenden für den Besuch von Messen sind folgende Dokumente erforderlich: Bei Messeausstellern eine Bestätigung des Messeveranstalters über die Teilnahme; bei Messebesuchern die Eintrittskarte zur Messe sowie die Bestätigung mindestens eines Messeausstellers über eine Terminvereinbarung für einen Geschäftstermin vor Ort auf der Messe.

  • Studierende, deren Studium nicht vollständig vom Ausland durchgeführt werden kann. Unter diese Ausnahme fallen alle, die einen Zulassungsbescheid haben (auch wenn ein Sprachkurs oder ein Praktikum vorgeschaltet ist). Nicht aber Studienbewerber und Personen, die z.B. zum Sprachkurs einreisen und sich später nach einem Studium umsehen wollen (isolierter Sprachkurs).   Unterlagen sind auch bei Grenzkontrolle vorzulegen
  • Auszubildende, die eine qualifizierte Ausbildung absolvieren. Es muss sich damit um eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Beruf handeln, für den eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist (auch ein ausbildungsvorbereitender Sprachkurs ist möglich). Voraussetzung ist die Vorlage einer Bestätigung des Ausbildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeit coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
  • Teilnehmer von Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsausbildung. Auch hier bedarf es der Vorlage einer Bestätigung des Bildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
  • Schüler, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten ein Internat besuchen (ggf. mit vorgeschaltetem Sprachkurs)

2. Vereinfachte Neuerteilung von Visa

I. Nationale Visa (für langfristige Aufenthalte; D-Visum)

Die bestehenden Einreisebeschränkungen und lokale Ausgangsbeschränkungen können unter Umständen dazu führen, dass eine Nutzung des von der Botschaft/dem Generalkonsulat X bereits vor Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen am 17. März 2020 ausgestellten nationalen Visums im Rahmen der Gültigkeitsdauer nicht möglich ist oder war.

Sobald eine Einreise wieder möglich ist, kann daher auf Antrag in einem vereinfachten Verfahren ein neues nationales Visum erteilt werden. Voraussetzung ist, dass sich nur das Reisedatum, nicht aber der Aufenthaltszweck oder -ort geändert haben.

Der formlose Antrag auf vereinfachte Neuerteilung muss bis zum 31.12.2020 einschließlich beim Vertretungsbüro Ramallah gestellt werden. Dafür können die Unterlagen an der Pforte abgegeben werden. Ggf. sind aktuelle Unterlagen nachzureichen, die belegen, dass die Voraussetzungen, die zur ursprünglichen Visumerteilung geführt haben, auch weiterhin vorliegen. Eine erneute persönliche Vorsprache bzw. Terminbuchung ist dafür grundsätzlich nicht nötig.

II. Schengen-Visa (für kurzfristige Aufenthalte bis 90 Tage; C-Visum)

Eine vereinfachte Neuerteilung für Schengen-Visa (Aufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen) ist derzeit nicht möglich.


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